von | 8. September 2020

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

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Nachtrag vom 30.9.2020

Unglaublich:

Umweltinstitut München | Alexander Schiebel | oekom verlag
Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. September 2020

Landesrat Schuler bricht sein “Tiroler Wort”: Prozess gegen Karl Bär und Alexander Schiebel wird fortgesetzt

München/Bozen, 30.09.2020: Landesrat Arnold Schuler zieht seine Anzeigen wegen übler Nachrede gegen das Umweltinstitut München, den Buchautor Alexander Schiebel sowie dessen Verleger nicht zurück. Die Gespräche zwischen den Anwälten der beiden Parteien scheiterten entgegen anderslautenden Behauptungen daran, dass die Kläger die Aufklärungsarbeit über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol unterbinden wollten.

Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, bricht sein “Tiroler Wort”. Er hatte vor rund zwei Wochen zum Start des Gerichtsverfahrens wegen übler Nachrede gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München in Bozen gegenüber der Presse und dem Gericht erklärt, seine Anzeigen gegen das Umweltinstitut sowie gegen den Buchautor Alexander Schiebel und dessen Verleger Jacob Radloff gemeinsam mit den klagenden LandwirtInnen zurückzuziehen. Darauf gebe er sein “Tiroler Wort”, so Schuler. In den daraufhin folgenden anwaltlichen Gesprächen stellten die Anwälte Schulers jedoch Bedingungen für die Rücknahme der Anzeigen, die die Beklagten in ihrer freien Meinungsäußerung beschränkt hätten. Für das Umweltinstitut München, Alexander Schiebel und seinen Verlag kam und kommt es nicht infrage, Informationen über das wahre Ausmaß des Pestizideinsatzes in Südtirol zurückzuhalten oder die Kritik an dem Prozess einzustellen. Nachdem klar wurde, dass sich die Beklagten auf keinen “Deal” einlassen würden, erfolgte heute Schulers Rückzug vom Rückzug aus dem Verfahren.

Karl Bär, Referent für Agrarpolitik im Umweltinstitut München: “Landesrat Schuler wollte uns darauf festnageln, wichtige Daten zum Pestizideinsatz in Südtirol vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Das zeigt, wie viel Angst der Minister und die Südtiroler Apfellobby davor haben, dass die Wahrheit über den Pestizideinsatz auf den Südtiroler Obst-Plantagen ans Licht kommt. Natürlich kommen wir einer solchen Forderung nicht nach. Es zeigt sich einmal mehr, dass es bei diesem Prozess von Anfang an um nichts anderes ging, als KritikerInnen des Pestizideinsatzes in Südtirol einzuschüchtern. Doch diese Taktik geht nicht auf. Wir werden uns niemals einen Maulkorb verpassen lassen.”

Alexander Schiebel, Buchautor: “Arnold Schuler hat in Bezug auf die Rücknahme der Anzeige gegen uns vor laufenden Kameras gelogen. Und in meinem Fall beruhen seine öffentlichen Aussagen auf systematisch wiederholten Verleumdungen. Ich habe an keiner Stelle und niemals gesagt oder geschrieben, dass die Südtiroler Apfelbauern ‘Mörder’ seien, oder – was das gleiche bedeuten würde – dass sie sich der ‘vorsätzlichen Tötung’ schuldig gemacht hätten. Wir werden nun diesen Prozess dazu nutzen, um noch effektiver auf die Gefahren durch den hohen Pestizideinsatz in der Region hinzuweisen. Und wir werden unser Recht auf freie Meinungsäußerung notfalls bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchfechten.”

Nicola Canestrini, vertretender Rechtsanwalt: “Die Kommunikation zwischen Anwälten ist vertraulich, deshalb haben wir uns immer daran gehalten, keine Details aus diesen Gesprächen an die Öffentlichkeit zu geben. Wenn die Gegenseite nun aber behauptet, die Verhandlungen wären an Äußerungen meiner Mandanten in den sozialen Medien gescheitert, ist das schlicht falsch. Wir fordern daher die Anwälte von Herrn Schuler auf, die Vertraulichkeit der zwischen uns ausgetauschten Nachrichten aufzuheben, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, was der wahre Grund ist, warum Schuler und Co nun weiter klagen.”

 

Hintergrund

In Südtirol werden auf rund 18.000 Hektar ungefähr die Hälfte der Äpfel Italiens und rund zehn Prozent aller in der EU geernteten Äpfel produziert. Auch etwa jeder zehnte Apfel in deutschen Supermärkten kommt von hier. Damit diese intensive Landwirtschaft funktioniert, werden große Mengen an Pestiziden eingesetzt. Laut aktuellen Zahlen des italienischen Statistikamts wurden in Südtirol im Jahr 2018 sechs mal mehr Pestizide verkauft als im italienischen Durchschnitt. Bis zu 20 Mal pro Saison werden die Apfelplantagen gespritzt.

Das Umweltinstitut München hatte im Jahr 2017 mit einer Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert. Alexander Schiebel veröffentlichte im selben Jahr das Buch „Das Wunder von Mals”, in dem er die Geschichte einer Bürgerinitiative für ein pestizidfreies Mals schildert und dabei auch den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen Obstwirtschaft anprangert. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler hatte sie daraufhin gemeinsam mit über 1300 LandwirtInnen angezeigt. Der Vorwurf: Üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Auch weitere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München und der Verleger von Alexander Schiebel, Jacob Radloff vom oekom verlag, wurden angezeigt. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin. 

Weitere Informationen

In unserem Elektronischen Pressekit finden Sie (in deutsch, italienisch und englisch):

Die Sendung Kontrovers des BR

Nachtrag Umweltinstitut München | Alexander Schiebel
Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. September 2020

Richtigstellung zur gescheiterten außergerichtlichen Einigung im Südtiroler Pestizidprozess: “Es gibt keine Einigung, aber sie ist noch immer möglich”

München/Bozen, 17.09.2020: Im Rahmen des seit Dienstag in Bozen laufenden Strafgerichtsprozesses gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und dem anstehenden Prozess gegen Buchautor Alexander Schiebel haben in den Tagen vor dem Prozessauftakt außergerichtliche Gespräche zwischen Landesrat Arnold Schuler und den Angeklagten stattgefunden. Erklärtes Ziel beider Seiten war, die Einstellung der Verfahren gegen alle Angeklagten zu erreichen. Eine Einigung konnte bislang jedoch entgegen aller anderslautenden Behauptungen nicht gefunden werden.

Dazu Karl Bär, Agrarwissenschaftler und Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München:

„In den Gesprächen mit Arnold Schuler waren beide Seiten sich erstaunlich schnell einig, dass der Konflikt um den Pestizideinsatz in der Südtiroler Landwirtschaft nichts im Gerichtssaal verloren hat, sondern wieder in der Gesellschaft und im Parlament ausgetragen werden soll. Leider konnte Landesrat Schuler uns jedoch keine rechtssichere Garantie geben, dass im Falle einer Einigung auch wirklich alle Anzeigen zurückgenommen werden. Wir haben deshalb immer wieder erklärt, dass für eine Einigung zwischen uns und den Klägern zuerst die Rücknahme aller Anzeigen erfolgen muss. Die – von uns bisher übrigens vertraulich behandelten – im Vorfeld geführten Gespräche sind daran leider gescheitert. Deshalb waren wir sehr verwundert, als Landesrat Schuler am Montag in Interviews davon sprach, man habe sich mit uns auf irgendetwas geeinigt. Dies ist nicht der Fall. Noch mehr verwundert hat uns anschließend, dass Arnold Schuler und die Obmänner der Obstgenossenschaften VOG und VIP sich im Prozess gegen mich als Nebenkläger eingelassen haben, obwohl sie am Vortag offiziell angekündigt hatten, ‘auf die Nebenklägerschaft im Prozess (…) zu verzichten’ [1].”

Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel erklärt: 

“Unsere Absicht ist es weder, den Südtiroler Tourismus noch die Südtiroler Landwirtschaft zu schädigen. Wir haben lediglich auf ein objektiv bestehendes Problem hingewiesen. Den Schaden fügt man sich selbst zu, indem man dieses Problem ignoriert und stattdessen die Überbringer der schlechten Botschaft vor Gericht zerrt. Wir sind noch immer gesprächsbereit. Wenn Arnold Schuler und die Obstwirtschaft ihre Anzeigen zurückgezogen haben und dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit beendet ist, wird es hoffentlich möglich sein, die Auseinandersetzung über den Pestizideinsatz im von uns immer gewünschten konstruktiven Dialog zu führen. Es gibt keine Einigung im Südtiroler Pestizidprozess, aber sie ist noch immer möglich.”

Nicola Canestrini, Anwalt der Angeklagten im Südtiroler Pestizidprozess: 

“Die Verteidigung fordert den Landesrat für Landwirtschaft und die Präsidenten der Obstgenossenschaften VOG und VIP als Nebenkläger sowie alle anderen Kläger dazu auf, bis zum 01. Oktober ihrer offiziellen Ankündigung vom 14. September [1] Taten folgen lassen und die Nebenklägerschaft fallenzulassen bzw. alle Anzeigen zurücknehmen. Dies entspräche auch der am ersten Prozesstag geäußerten Absicht der Kläger. Die Verteidigung ist bereit, eine Einigung rechtssicher auszuarbeiten.”

[1] Quelle: http://www.provinz.bz.it/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/news.asp?news_action=4&news_article_id=643291, aufgerufen am 16.09.2020.

Pressekontakte:

Fabian Holzheid
Umweltinstitut München
Pressesprecher, Vorstand
Tel. 0049 (0)89 307749-19
fh@umweltinstitut.org
www.umweltinstitut.org

Nachtrag 16:10: Umweltinstitut München | Alexander Schiebel | oekom verlag

Strafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden

München/Bozen, 15.09.2020: Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Das Umweltinstitut München und der oekom verlag rufen den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist heute entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen. Als Nebenkläger ließen sich neben Arnold Schuler noch zwei Landwirte ein.

Hier ist die ganze Pressmeldung nachzulesen


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Freudiger NACHTRAG: Die Pressemeldung des Oekomverlags vom Montag, 14.9.20

Pestizidprozess: Landesrat Schuler zieht Anzeigen laut Südtiroler Landesverwaltung zurück. Verteidigung begrüßt den Vorstoß, offizielle Bestätigung steht aber noch aus.

Ende des Prozesses wäre Sieg für die Meinungsfreiheit. Verteidigung der Angeklagten ist weiter vorsichtig: Offizielle Bestätigung der Rücknahme vor Gericht liegt noch nicht vor. Auch alle 1600 Anzeigen der Nebenkläger müssen zurückgezogen und der Prozess durch das Gericht beendet werden. Verhandlung am morgigen Dienstag, 15.09., gegen Karl Bär (Umweltinstitut München) findet trotzdem statt.

München/Bozen, 14.09.2020. Laut einer Meldung der Südtiroler Landesverwaltung zieht der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler seine Strafanzeigen gegen das Umweltinstitut München, oekom-Autor Alexander Schiebel und den oekom verlag zurück. Laut Angaben des vertretenden Rechtsanwalts Nicola Canestrini wurde diese Information allerdings bis dato noch nicht offiziell bestätigt. Die Beklagten werten diesen Schritt als Zeichen, dass der öffentliche Druck für Schuler zu groß wurde. Sie hatten in Verhandlungen mit dem Landesrat stets klargestellt, dass die Rücknahme aller Strafanzeigen die Grundbedingung für eine außergerichtliche Einigung sei.

Dazu Nicola Canestrini, gemeinsam mit Francesca Cancellaro, Verteidiger der Angeklagten: »Wir sind natürlich sehr erfreut über die Ankündigung, dass Landesrat Schuler sich anscheinend dazu gezwungen sah, die Anzeige bedingungslos zurückzunehmen. Im Laufe des morgigen ersten Prozesstages wird sich klären, ob auch wirklich alle der über 1600 Strafanzeigen zurückgenommen wurden, und dementsprechend werden wir unsere Bedingungen für die Annahme zu Protokoll bringen. Was angebliche »geheime Verhandlungen« und sonstige Gerüchte angeht, weiss jeder, dass (übrigens: vertrauliche!) Vergleichsgespräche nur bei erreichter Einigung erfolgreich sind. In den im Vorfeld geführten Gesprächen konnte die Gegenpartei nicht einmal die entsprechenden Vollmachten der weiteren Anzeigenden vorweisen.«

Die Angeklagten begrüßen den Vorstoß ebenfalls. oekom-Autor Alexander Schiebel: »Die Welle der Solidarität, die über die ganze Welt bis nach Südtirol gerollt ist, hat bei Landesrat Schuler möglicherweise ein radikales Umdenken bewirkt. Wir werden allerdings nicht zu früh jubeln. Erst, wenn alle Angeklagten freigesprochen sind, können wir aufatmen. Bis dahin bleiben wir wachsam.«
Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: »Sollte sich bewahrheiten, dass dieser skandalöse Prozess nun zu einem schnellen und guten Ende kommt, bedeutet das einen Sieg auf voller Linie für die Meinungsfreiheit in Europa. Die Einsicht, dass öffentlicher Druck und ein wachsames Auge der Gesellschaft strategische Klagen schon vor dem ersten Prozesstag zum Scheitern bringen können, dürfte sich bei potenziellen Klägern ebenso verbreiten wie unter den möglichen Opfern solcher Prozesse. Wenn wir dazu einen Teil beigetragen haben, dann haben wir noch deutlich mehr erreicht als einen bloßen Freispruch.«

Unterstützung erhalten Karl Bär und Alexander Schiebel von mehr als 100 Umwelt-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Agrarverbänden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europäische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 Ländern, von Italien über Ungarn bis Neuseeland. Zudem unterzeichneten bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und WeMove an Landesrat Arnold Schuler, in dem dieser aufgefordert wurde, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Pressekontakte oekom verlag

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Hier begint der eigentlich Artikel zum Thema von den Möbelmachern 

Als Freunde und Weggefährten des Oekomverlags, deren wichtige Bücher uns seit 30 Jahren begleiten und von denen wir im Nachhaltigkeitsblog auch schon viele vorgestellt haben, verfolgten wir interessiert die gerade zu Ende gegangene Pressekonferenz in Bozen – leider nur per Zoom. Online zugegen waren neben unserem Nachhaltigkeitsblog (hihi) auch das ZDF, die TAZ, der SWR, der Deutschlandfunk, der Bayerische Rundfunk und insgesamt knapp 70 Teilnehmer aus unterschiedlichen Verlagen und Presseorganen, die dieses unglaubliche Beispiel staatlicher Einschüchterung interessiert verfolgten. Moderatorin Almut Gaude gelang es, das organisatorische und technische Kunststück mit Simultanübersetzung ins Italienische und der abwechselnden Fragen aus dem Publikum und den Onlinezuhörern zu meistern. Aber sehen sie selbst:

Wundern konnte man sich nur über die seltsam uninformierten und provozierenden Fragen von italienischen Medienvertretern.  Jetzt hoffen wir trotzdem, dass die Medien sich diesen strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) annimmt und deutlich macht, dass es nicht nur um Pestizide, sondern vor allem um die Demokratie geht. Die Pressekonferenz in Bozen und im Internet war dazu ein guter Einstieg, am 15. September beginnt der Prozess, natürlich begleitet von Protestaktionen.

Joerg Farys // www.dieprojektoren.de

Es ist das erste Mal in 30 Jahren Verlagserfahrung, dass sich der Oekom Chef Jakob Radolf  als Herausgeber eines Buches mit einem Gerichtsverfahren wegen “übler Nachrede” konfrontiert sieht, weshalb die Systematik dieses Vorgangs unbedingt an die Öffentlichkeit gebracht werden muss. Deshalb veröffentlichen wir hier die gemeinsame Pressemitteilung des Umweltinstituts München, Autor Alexander Schiebel und dem Oekomverlag und wünschen dem Team nicht nur Freisprüche, sondern einen europaweiten Aufschrei gegen diese Versuche, kritische Journalisten und Bürger mundtot zu machen.

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“Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.09.2020
Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt
Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel
wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und
Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser
Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der
Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer
häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen
mundtot zu machen.

Traktor sprüht Gift im Vinschgau Foto: Davide-Perbellini.

München/Bozen, 08.09.2020: Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das
Umweltinstitut München und der österreichische Buchautor Alexander Schiebel die gegen
sie anstehenden Strafgerichtsprozesse in Südtirol. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in
Südtirol öffentlich kritisiert hatten, erstattete der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft
(Pendant zum deutschen Landwirtschaftsminister auf Landesebene) Arnold Schuler im Jahr
2017 Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft.

Pestizidfreie-Gemeinde-Mals: Jörg-Farys

Mehr als 1300 LandwirtInnen aus Südtirol schlossen sich der Anzeige an. Die Staatsanwaltschaft
am Landesgericht Bozen hat deshalb gegen Karl Bär, den Agrarexperten des Umweltinstituts,
und gegen Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) Anklage wegen übler
Nachrede erhoben. Dabei gehört der überdurchschnittlich hohe Pestizideinsatz in Europas
größter zusammenhängender Apfelanbauregion zum Alltag. Bis zu 20 Mal pro Saison werden
Apfelplantagen in Südtirol gespritzt.

Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik im Umweltinstitut München: „Wie sich
zeigt, hat Südtirol nicht nur ein Pestizidproblem, sondern auch ein Demokratieproblem.
Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur
ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in
Südtirol zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess reiht sich ein in eine lange Reihe
von haltlosen Klagen gegen AktivistInnen und PublizistInnen in Italien und in ganz Europa.

Äpfel-im-Vinschgau-Foto: Jörg-Farys

Immer häufiger versuchen Unternehmen oder PolitikerInnen, auf diese Weise kritische
Personen in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschüchtern.”
Anlass der Klage gegen Karl Bär ist die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts
im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Umweltorganisation ein Plakat
in München, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol ironisch verfremdete.
Zusammen mit einer eigenen Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz
in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. Der Vorwurf der üblen
Nachrede im Fall Schiebel bezieht sich auf eine Textpassage in seinem Buch „Das Wunder
von Mals“, in der der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen
Obstbauern anprangert. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft und
Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung
und den Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt von Bär und Schiebel:

„Die Wahrheit zu sagen ist und bleibt nach italienischem Recht kein Verbrechen. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der
Demokratie und eine der mächtigsten Waffen gegen Machtmissbrauch. Es ist ein Alarmsignal
für die Rechtsstaatlichkeit, dass man wegen der Ausübung eines so wichtigen Grundrechts
angeklagt wird. Wir werden in Bozen stellvertretend für alle UmweltaktivistInnen
und JournalistInnen kämpfen, die im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken.
Und wir werden im Prozess beweisen, dass in Südtirol im Übermaß Pestizide ausgebracht
werden und dass diese für Menschen, Tiere und die Umwelt gefährlich sind.“

Die Bozener Staatsanwaltschaft ersuchte während ihren zweijährigen Ermittlungen auch
die Oberstaatsanwaltschaft in München um Rechtshilfe. Diese verweigerte jedoch die Zusammenarbeit
mit Verweis auf die deutsche Rechtslage und das in Artikel 11 der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Trotzdem
erhob die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage. Neben Bär und Schiebel drohen auch dem
Vorstand des Umweltinstituts sowie dem oekom verlag als Verleger Schiebels Strafprozesse.
Alexander Schiebel, Buchautor: „Arnold Schuler missbraucht seine politische Position und
macht sich zum Handlanger der mächtigen Südtiroler Obstlobby. Der Landesrat und die
konventionellen Apfelbauern wollen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden in den Monokulturen
Südtirols und deren Folgen für Natur und Mensch unter den Teppich kehren.
Menschen, die sich in der Region gegen die massive Verwendung chemisch-synthetischer
Pestizide wehren, werden attackiert. Inzwischen herrscht bei vielen von ihnen ein Klima der
Angst. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen, im Gegenteil.“

Zum Pestizideinsatz in Südtirol

Rund jeder zehnte in Europa geerntete Apfel kommt aus Südtirol. Bei der Sortenwahl setzt
die überwiegend konventionell arbeitende Südtiroler Apfelwirtschaft auf wenige, oft für
Pilzerkrankungen anfällige Sorten wie „Golden Delicious“ oder „Gala“. Diese beiden Sorten
machten im Jahr 2017 rund die Hälfte der Anbaufläche aus – eine Monokultur, die einen
hohen Einsatz von Pestiziden benötigt. In Südtirol wurden laut italienischem Statistikamt
ISTAT im Jahr 2018 sechs Mal mehr Pestizide verkauft als im landesweiten Durchschnitt.

Zu strategischen Klagen in Italien und Europa

Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) sind von mächtigen
Akteuren (zum Beispiel Unternehmen, Beamten in privater Eigenschaft oder hochrangigen
Personen) angestrengte Klagen, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu
bringen, die sich im öffentlichen Interesse äußern. Typische Opfer sind Personen mit einer
Überwachungsfunktion, zum Beispiel JournalistInnen, AktivistInnen oder WissenschaftlerInnen.
Merkmale eines SLAPP-Falles sind unter anderem die unverhältnismäßige und
aggressive Wahl der Mittel im Vergleich zum angeblichen Vergehen. Meist werden eher
Einzelpersonen statt ganzer Organisationen angezeigt und die Klagen entbehren einer
faktischen oder rechtlichen Grundlage. Italien ist ein Hotspot solcher strategischer Klagen.
Dort werden jährlich mehr als 6.000 beziehungsweise zwei Drittel der Verleumdungsklagen
gegen Journalisten und Medien von Richtern als unbegründet abgewiesen.”

Fabian Holzheid
Umweltinstitut München
Pressesprecher, Vorstand
Tel. 0049 (0)89 307749-19
Mobil: 0049 171 79 55 189
fh@umweltinstitut.org
www.umweltinstitut.org

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Weitere Artikel zum Thema:

https://www.tageszeitung.it/2020/09/08/jetzt-haben-wir-den-salat/

https://www.tageszeitung.it/2020/09/08/lassen-uns-nicht-mundtot-machen/

https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/holzkirchen-ort28831/umweltreferent-karl-baer-gruene-aus-holzkirchen-in-suedtirol-angeklagt-90037743.html

Schon aus dem Jahr 2017: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-umwelthilfe-giftige-gruesse-aus-bozen-1.3625356

Alle Artikel, die im Nachhaltigkeitsblog mit dem Oekom-Verlag zusammenhängen

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