von | 25. August 2010

Pressemeldung des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V.: Bürokratie-Lawine im EU Recht

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Pressemitteilung  Regionalbewegung.

Bürokratie-Lawine EU-Recht:

Wie regionale klein- und mittelständische Betriebsstrukturen immer mehr in die Enge getrieben werden Bundesverband der Regionalbewegung e.V. informiert über Sinn und Unsinn von EU-Vorschriften und deren Umsetzung in innerstaatliches Recht am Mittwoch, 25. August um
11 Uhr in Nürnberg neben der Lorenzkirche.

EU-Hygieneverordnung, EU-Verpackungsverordnung, EU-Lebensmittel-informationsverordnung,… Die Bürokratiewelle der Europäischen Union reißt nicht ab! Alles nur zum Schutz der Verbraucher – mag man meinen! Welch enormem Druck infolge der immer strengeren EU-Reglements und der häufig übertrieben restriktiven Umsetzun-gen in deutsches National- oder Landesrecht viele regionale klein- und mittelständische Betriebe aus Gastronomie, (Lebensmittel-) Handwerk und Landwirtschaft ausgesetzt sind, gerät dabei häufig in Vergessenheit. Der Bundesverband der Regionalbewegung e.V. engagiert sich für regionale Wirtschaftskreisläufe und somit für faire Betriebs- und Arbeitsbedingungen für regionale Unternehmen und handwerkliche Betriebe. Der Verband sieht sich daher in der Pflicht, auf die Auswirkungen der Verordnungsflut auf die regiona-len Betriebsstrukturen in einer Öffentlichkeitsaktion aufmerksam zu machen und fordert eine Reduzierung des Dokumentations-, Regulierungs- und Zulassungswahns.

In der heutigen Presseaktion wird der Bundesverband der Regionalbewegung exemplarisch für die verschiedenen regionalen Gewerke und Unternehmen ei-nen Gastronom, einen Landwirt und einen Metzger in einer Flut aus Verord-nungspapieren versinken lassen und im Anschluss die Öffentlichkeit über die negativen Folgen für klein- und mittelständische Unternehmen informieren.

Die Verbraucher freuen sich über (angeblich) mehr Hygienekontrolle im Lebensmittel-recht. Die EU nimmt ihre Kompetenzen wahr, setzt sich zum Ziel, Lebensmittel- und Tier-schutzskandale zukünftig aus den täglichen Pressemeldungen zu verbannen, zum Schutz des Verbrauchers, zum Schutz der Tiere und schießt dabei nicht selten über das Ziel hin-aus. Was dem Einen Nutzen bringt, bedeutet für den Anderen nicht selten durch erhöh-ten Dokumentations- und Investitionsaufwand oder fehlende Zulassungen das Aus.

Beispiel EU-Hygieneverordnung: Eigentlich soll sie europaweit agierende Großbetriebe, die tonnenweise Fleisch verarbeiten, Wurst produzieren und nicht selten für Gammel-fleisch-Skandale und ähnliche Katastrophen verantwortlich sind, besser kontrollierbar machen. Letztendlich zwingt jedoch die kleinliche und übertriebene Umsetzung in den deutschen Ländern viele klein- und mittelständische Betriebe in die Knie. Denn meist können sich nur größere Betriebe die von der EU geforderten und von den Ländern häufig noch ausgeweiteten Investitionen für die erforderliche Zulassung leisten. Kleinere Schlacht-, Lebensmittel- und Gastronomiebetriebe zwingen die verschärften EU-Hygieneanforderungen nicht selten zur Aufgabe.

Schätzungen zufolge werden allein in Bayern bis zu 1000 Metzgereien und Direktver-markter ab diesem Jahr nicht mehr selbst schlachten oder geben ihren Betrieb sogar ganz auf. Eine Katastrophe nicht nur für die kulinarische Vielfalt unserer Regionen und für die Schlachttiere, die bald ausnahmslos viele Kilometer bis zum nächsten Groß-schlachthof zurücklegen müssen, sondern auch für den Verbraucher, dem genau die er-wünschte Transparenz wieder vorenthalten wird, wenn er sein Fleisch demnächst immer seltener beim Dorfmetzger, sondern nur noch im Supermarkt erwerben kann. Leider bleibt die besagte EU-Hygieneverordnung kein Einzelbeispiel. So macht z.B. die europäische Tierschutztransportverordnung nach wie vor keinen Unterschied zwischen einem gewerblichen Tiertransport durch ganz Europa und dem Transport des Landwirts vom Stall in den nahegelegenen Schlachtraum bzw. Schlachthof, auch wenn dieser nur wenige Meter beträgt. Und das nächste Mammutwerk liegt dem EU-Ministerrat bereits vor. Die Lebensmittelinformationsverordnung soll künftig vorschreiben, dass Eier, Obst und Gemüse nur noch nach Gewicht verkauft werden. Für viele Lieferanten ein Schock. Wenn zukünftig nicht mehr pro Stück, sondern nach Gewicht verkauft und etikettiert werden soll, befürchten die Produzenten enorme Bürokratiekosten und Investitionen in Waagen und Etiketten.

Die Situation der kleinstrukturierten Betriebe verschlechtert sich zunehmend und „Der Zusammenbruch der regionalen Nahversorgung lässt unkontrollierbare Moloche entste-hen, deren Winkelzüge nicht in den Griff zu kriegen sind“, betont Heiner Sindel, erster Vorsitzender des Bundesverbandes der Regionalbewegung. Und ob das wirklich noch dem Verbraucherschutz dient, bleibt zu bezweifeln.

Pressekontakt:

Andrea Winter                       
Bundesverband der Regionalbewegung e. V.        
Museumstraße 1
91555 Feuchtwangen
Tel. 09852 – 13 81
E-Mail: winter@regionalbewegung.de
www.regionalbewegung.de

1 Kommentar

  1. Nachhaltig

    Presseaktion an der Lorenzkirche: Mittelstand erstickt unter der Bürokratie-Lawine

    Bürokratie-Lawine EU-Recht: Wie regionale klein- und mittelständische Betriebsstrukturen immer mehr in die Enge getrieben werden. Bundesverband der Regionalbewegung e.V. informiert über Sinn und Unsinn von EUVorschriftenund deren Umsetzung in innerstaa…

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